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Der Präsident

João Manuel Gonçalves Lourenço

João Manuel Gonçalves Lourenço, Reservegeneral, wurde im Rahmen der allgemeinen Wahlen vom 23. August 2017, im Alter von 63 Jahren, der dritte Präsident der Republik Angola.

Er war Spitzenkandidat der MPLA-Liste. Diese Partei erhielt 61,08 Prozent der Stimmen und konnte so 150 Abgeordnete der 220 stellen, die die Nationalversammlung bilden.

João Lourenço wurde am 5. März 1954 in Lobito, Provinz Benguela, Bis zu seiner Wahl zum Präsidenten war er Verteidigungsminister von Angola. Für diese Position wurde er im April 2014 ernannt.

Seine bereits verstorbenen Eltern waren Sequeira João Lourenço, Krankenpfleger aus Malanje, und Josefa Gonçalves Cipriano Lourenço, Näherin aus Namibe.

Er besuchte die Primär- und die Sekundarschule in der Provinz Bié. Dort stand sein Vater unter Hausarrest, nachdem er wegen illegaler politischer Aktivitäten in seiner Zeit als Krankenpfleger in Lobito eine dreijährige Gefängnisstrafe in der Vollzugsanstalt São Paulo in Luanda verbüßen musste.

João Lourenço setzte seine Ausbildung am damaligen Industrieinstitut von Luanda fort. Nach dem Sturz des faschistischen Regimes in Portugal schloss er sich im August 1974 zusammen mit anderen jungen Menschen dem nationalen Befreiungskampf für Angola im CIR Kalunga (Zentrum für revolutionäre Ausbildung), Pointe-Noire, an.

Er war Mitglied der ersten Gruppe von Kämpfern, die über Miconge-Belize, Buco Zau, Dinge-Cabinda in das Staatsgebiet Angolas eindrangen.

Kurz vor der Unabhängigkeit des Landes nahm er an den siegreichen Kämpfen gegen die Koalition FNLA/zairische Armee an der Grenze von N'to/Yema teil, sowie an den Kämpfen, die von dem Hügel Tchizo in Cabinda aus gegen die Einheit der FNLA geführt wurden, die sich an den Ufern des Flusses Lucola am Stadteingang befand.

Militärisch ist er in schwerer Artillerie ausgebildet. Zwischen 1977-1978 diente João Lourenço als Politkommissar bei den Rängen Hauptfeld, Kompanie, Bataillon, Brigade und auch in der 2. politisch- militärischen Region von Cabinda.

Er wurde in die damalige Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) geschickt, wo er von 1978 bis 1982 an der Hochschulakademie Lenin Superior-Akademie seine militärischen Ausbildung absolvierte und einen Master-Abschluss in Geschichtswissenschaften erhielt.

Von 1982 bis 1983 nahm er an verschiedenen militärischen Operationen in den Provinzen Cuanza Sul, Huambo und Bié teil. Von 1983 bis 1986 übte er die Funktionen des Provinzkommissars (jetzt Gouverneur) der Provinz Moxico und des Vorsitzenden des Militärrats der 3. politisch-militärischen Region aus. Diese schloss die Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul mit ein.

Von 1986 bis 1989 war er 1. Sekretär der MPLA und Provinzkommissar von Benguela. Von 1989 bis 1990 war er Leiter der nationalen Politikdirektion der FAPLA(angolanischen Streitkräfe).

Von 1991 bis 1998 übt er die Funktion des Sekretärs des Politbüros für Information. Im gleichen Zeitraum war er kurzzeitig auch Sekretär des Politbüros für wirtschaftliche Angelegenheiten und parlamentarischer Fraktionsvorsitzender.

Von 1998 bis 2003 war er Generalsekretär der MPLA und Präsident der Verfassungskommission. Von 2003 bis April 2014 war er 1. Vizepräsident der Nationalversammlung. Er ist Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Partei und Drei-Sterne-Reservegeneral. Er ist mit Ana Afonso Dias Lourenço verheiratet und Vater von 6 Kindern.

Er spielte Fußball und übte Karate im Shotokan-Stil. Lesen, Schach und Reiten sind seine Hobbys und Freizeitbeschäftigung. Neben Portugiesisch spricht er Englisch, Russisch und Spanisch.

Die drei staatlichen gewalten

Die Regierung

Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt, das Regierungsoberhaupt und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Angolas. Unterstützt von einem Vizepräsidenten, Staatsministern und Ministern übt der Präsident die Exekutivgewalt aus. Der Präsident der Republik fördert und gewährleistet die nationale Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität des Landes und repräsentiert die Nation im In- und Ausland. Der Präsident der Republik respektiert und verteidigt die Verfassung des Landes. Er gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und internationalen Abkommen und Verträgen und fördert und garantiert ein reibungsloses Funktionieren der staatlichen Organe.

Die Organisation der vollziehenden Gewalt in Angola sieht die Integration von Einzelorganen und Kollegien vor, welche den Inhaber der vollziehenden Gewalt bei der Wahrnehmung seiner vom Gesetz vorgesehenen Pflichten  unterstützen. Bei den Kollegien zur Unterstützung des Präsidenten der Republik sind der Ministerrat und seine entsprechenden Gremien und Kommissionen hervorzuheben. Der Ministerrat ist das Kollegium, das den Präsidenten bei der Festlegung, Durchführung und Ausführung der allgemeinen Politik im Land und bei der öffentlichen Verwaltung unterstützt. Der Ministerrat wird vom Präsidenten der Republik geleitet, wobei dieser den Vizepräsidenten dazu bevollmächtigen kann, ihn bei Abwesenheit oder vorübergehender Behinderung zu vertreten und Sitzungen des Ministerrates zu leiten. Neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Republik sind auch alle Staatsminister und Minister Teil des Ministerrates.

Die Legislative

Die Nationalversammlung ist das Parlament der Republik Angola. Die Nationalversammlung ist ein aus 220 Abgeordneten zusammengesetztes Einkammersystem. Sie ist Ausdruck des freien Volkswillens und übt die gesetzgebende Gewalt des Staates aus. Die Nationalversammlung besteht aus Abgeordneten, die in Entsprechung mit der Verfassung und dem Gesetz gewählt worden sind. Die Abgeordneten werden in allgemeinen, freien, gleichberechtigten, direkten, geheimen und regelmäßigen Wahlen von volljährigen angolanischen  Bürgern (ab 18 Jahren), die im Land ihren Wohnsitz haben, sowie von angolanischen Bürgern, die sich im Ausland auf Dienstreise, wegen eines Studiums, Krankheit oder dergleichen befinden, gewählt. Laut Gesetz werden die Abgeordneten nach dem Verhältniswahlsystem für ein fünfjähriges Mandat gewählt.

Die Abgeordneten werden in  Wahlkreisen gewählt.  Es gibt einen nationalen Wahlkreis und andere Wahlkreise, die jeweils den 18 Provinzen zugeordnet sind. Für die Wahl der Abgeordneten durch die Wahlkreise werden folgende Kriterien berücksichtigt:

  • Einhundertdreißig Abgeordnete werden auf nationaler Ebene gewählt. Dabei wird ein einziger nationaler Wahlkreis berücksichtigt;
  • Fünf Abgeordnete werden in jeder Provinz gewählt. Dabei wird ein Provinzwahlkreis berücksichtigt.

Die Judikative

Die Gerichte sind die Souveränitätsbehörden mit der Befugnis, die Justiz im Namen des Volkes zu verwalten. In der Ausübung der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und unparteiisch und unterliegen dabei nur der Verfassung und dem Gesetz. Die höheren Gerichte Angolas sind das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof, der Rechnungshof und das Oberste Militärgericht.

Das Organisationssystem und die Arbeitsweise der Gerichte sind folgende:

  • Eine gemeinsame Zuständigkeit, geleitet vom Obersten Gerichtshof, zu der auch Oberlandesgerichte (Tribunais da Relação) und andere Gerichte gehören;
  • Die Militärgerichtsbarkeit, die vom Obersten Militärgericht geleitet wird, und zu der auch die regionalen Militärgerichte gehören.

Die Gerichte gewährleisten die Einhaltung der Verfassung, der Gesetze und sonstiger geltender Bestimmungen sowie den Schutz der Bürgerrechte und -interessen und der Institutionen. Sie entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten. Gerichtsentscheidungen sind für alle Bürger und für alle juristischen Personen verbindlich und haben Vorrang vor denen anderer Behörden.

Die Richter sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet.

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