X

Reden des Präsidenten

Rede von Dr. João Lourenço bei der Amtseinführungszeremonie zum Präsidenten der Republik Angola

| Return

SEHR GEEHRTER HERR PRÄSIDENT DES VERFASSUNGSGERICHTS,

EUER EXZELLENZ, INGENIEUR JOSÉ EDUARDO DOS SANTOS,  SCHEIDENDER PRÄSIDENT DER REPUBLIK,

EURE EXZELLENZEN, DIE GELADENEN STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS,

GESCHÄTZTE BERATENDE RICHTER DES VERFASSUNGSGERICHTS,

HERR PRÄSIDENT DER NATIONALEN WAHLKOMMISSION,

VEREHRTE GÄSTE,

MEINE DAMEN UND HERREN!

 

Erfüllt von besonderen Emotionen begrüße ich alle Angolanerinnen und Angolaner von Cabinda bis  Kunene, von der Küste bis zum Osten. Sie sind der Grund für meine heutige Anwesenheit an diesem Ort und Sie rechtfertigen meinen Anspruch, in Ihrem Namen und zu Ihrem Nutzen ab diesem Tag die Präsidentschaft der Republik Angola zu übernehmen. 

Ich möchte einen besonderen Gruß an Präsident José Eduardo dos Santos richten, der heute als Präsident der Republik scheidet. Diese Anrede bliebe unvollständig, würde sie nicht den langen und siegreichen Weg erwähnen, den Angola in den letzten 38 Jahren eingeschlagen hat. Das angolanische Volk ist dankbar für die Hingabe und das Engagement von Präsident José Eduardo dos Santos.

Dieser Gruß erstreckt sich auf jede im legislativen oder exekutiven Bereich tätige Persönlichkeit, welche nach einer würdigen und selbstlosen Ausübung ihres Verfassungsauftrags ebenfalls aus dem Dienst ausscheidet. Er erstreckt sich ebenfalls auf die Justizbehörden, die eine der drei Staatsgewalten darstellen. Diese dränge ich zu einer immer gewissenhafteren Verpflichtung bei der Erfüllung und Umsetzung der Verfassung und der geltenden Gesetze.

Ich begrüße auch die kirchlichen Behörden und die traditionellen Behörden als Partner des Staates, welche eine wichtige Rolle bei dem mühsamen Prozess der Harmonisierung und Moralisierung der Gesellschaft und der Inklusion der Mehrheit der Angolaner übernommen und erfüllt haben.

Meine Begrüßung geht auch an die Organisationen der Zivilgesellschaft, die zum Prozess der Demokratisierung unseres Landes und des unverzichtbaren Dialogs sowie der Annäherung zwischen Regierenden und Volk wesentlich beigetragen haben und sicherlich auch weiterhin beitragen werden.

Die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft war  im Wahlprozess fraglos hervorragend und ich hoffe, dass sie während meiner Amtszeit ihre Bürgerinitiativen und ihre Beziehung zu den Staatsorganen vertiefen, und zwar im Sinne eines Beitrages zur Konzeption und Umsetzung von vereinbarten und beschlossenen Maßnahmen der staatlichen Politik.

Ich wende mich mit meiner Begrüßung von dieser Tribüne aus auch an das in Angola akkreditierte diplomatische Corps und bedanke mich für seine Rolle als führender Vertreter souveräner Staaten, mit denen Angola Beziehungen der Freundschaft und der Zusammenarbeit unterhält.

Exzellenzen,

Meine Damen und Herren!

Anlässlich dieses feierlichen Aktes meiner Amtseinführung zolle ich in Demut allen Helden unserer glorreichen Geschichte und unserer geliebten Heimat Huldigung. Der Widerstand gegen die Kolonialherrschaft dauerte Jahrhunderte und fand an verschiedenen Orten des Gebietes statt, das zu Angola wurde. Die legendären Namen von Ngola Kiluanji, Ginga Mbande, Ekuiki II, Mutu ya Kevela, Mandume und anderen sind Symbole für diesen heroischen Kampf, der den Befreiungsbewegungen der 50er und 60er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Quelle der Inspiration war.

Im modernen angolanischen Nationalismus sticht die Person von Dr. António Agostinho Neto heraus. Er war unser weiser Kämpfer, unser Kilamba, dessen Geburtstag wir vor ein paar Tagen gefeiert haben, der unsere heroischen Traditionen und die Bestrebungen unseres Volkes treu zu deuten wusste, und uns im bewaffneten Kampf für die nationale Befreiung anführte. Sein Wirken gipfelte in der Ausrufung der nationalen Unabhängigkeit am 11. November von 1975.

Nach seinem frühen physischen Ableben am 10. September 1979 vertraute die Partei MPLA dem Präsidenten José Eduardo dos Santos die historische Aufgabe der Führung der angolanischen Bevölkerung bei der Verteidigung der Errungenschaften der nationalen Unabhängigkeit, der Stärkung des Staates, der Umsetzung und Konsolidierung der Mehrparteiendemokratie, des Erringens von Frieden, des Wiederaufbaus des Landes und der Schaffung von Grundlagen für die Entwicklung des Landes an.

Präsident José Eduardo dos Santos erfüllte seine Mission mit ungewöhnlicher Inbrunst, mit Hingabe und mit einem hohen patriotischen Geist. Aus diesem Grund symbolisiert seine Person den Sieg der nationalen Einheit, des Friedens und der Würde der Angolaner auf nationaler und internationaler Ebene.

Angolanerinnen und Angolaner,

Meine Damen und Herren!

In geordneten, friedlichen und enthusiastischen Wahlen bin ich gerade für eine Amtszeit von fünf Jahren zum dritten Präsidenten der Republik Angola demokratisch gewählt worden. Diese Wahlen wurden sowohl im Inland als auch international als fair bezeichnet und sind als solche anerkannt worden. Sei es auf Ebene der Nationalversammlung oder der Exekutive, erneut schrieb das angolanische Volk der MPLA die führende politische Macht im Staat zu.

Dies bedeutet, dass über das Regierungsprogramm der MPLA für den Zeitraum 2017-2022 an den Urnen abgestimmt wurde. Ich danke allen, die für die MPLA-Liste gestimmt haben, für das erneute Vertrauen in diese Partei, deren Spitzenkandidat zu sein, ich die Ehre hatte. Jedoch, einmal in mein Amt eingeführt, werde ich der Präsident aller Angolaner sein, und ich werde für die Verbesserung des Wohls und der Lebensbedingungen unseres Volkes arbeiten.

Um die großen Erwartungen zu erfüllen, die mit meiner Wahl einhergehen, und dem in die MPLA erneut gesetzte Vertrauen  gerecht zu werden, werde ich alle Befugnisse ausüben, die mir verfassungsgemäß zustehen, und mir durch die Stimmen der Bürger dieses Landes an den Urnen verliehen wurden.

In diesem neuen politischen Zyklus, der heute beginnt und an den Urnengängen legitimiert wurde, werden die Verfassung unser leitender Kompass und die Gesetze unser Entscheidungskriterium sein. Der Aufbau der Demokratie muss jeden Tag stattfinden, aber sie ist nicht allein Sache der Organe der Staatsmacht. Sie ist ein Projekt der gesamten Gesellschaft, ein Projekt von uns allen. Lasst uns daher Allianzen aufbauen und zusammenarbeiten, damit wir mögliche Widersprüche überwinden und unser Land stärken können.

Ich verpflichte mich, meine Wahlversprechen umzusetzen. Dies soll mit einer öffentlichen Politik geschehen, die den Wünschen der Bürger entspricht, sowie mit einer inklusiven Regierungsführung, welche alle Angolaner, unabhängig von ihrem Geburtsort, ihrem Geschlecht, ihrer Muttersprache, ihrer Religion, ihrem wirtschaftlichen Status oder ihrer sozialen Stellung zur Teilnahme anregt.

Ich werde versuchen, mein Mandat durch eine verantwortungsvolle Haltung gegenüber den Problemen der Nation zu kennzeichnen. Es ist wichtig, dass jeder, der sein Amt in der Exekutive antritt, sich unabhängig von seinen politischen oder ideologischen Überzeugungen dieser unserer gemeinsamen Aufgabe hingibt. Die nationalen Interessen müssen über privaten oder Gruppeninteressen liegen, so dass die Verteidigung des Gemeinwohls der gemeinsame Leitfaden für das jeweilige Handeln ist.

Es ist daher unsere Verantwortung, ein wohlhabendes und demokratisches Angola mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit aufzubauen. Das Wichtigste bleibt dennoch, die Probleme der Menschen zu lösen. Dies kann jedoch nicht nur mit Worten geschehen, sondern mit einer Staatspolitik, die so gut wie möglich auf die Nöte und Erwartungen der Bürger Antworten gibt. Dies bedeutet aber auch ein zunehmend ernsthaftes Engagement im sozialen Sektor und zwar im Rahmen eines nachhaltigen Wachstums des Landes. Das wollen wir mit diesem Mandat, auch im Kontext der globalen Finanzkrise, tun. 

Wir beabsichtigen auch, die demokratische Rechtsstaatlichkeit zu verfestigen, die Institutionen zu stärken und Bedingungen für eine volle Ausübung der bürgerlichen Rechte mit Möglichkeiten für ein wirkungsvolleres Handeln der Zivilgesellschaft zu fördern. Wir werden auf die Reform des Staates achten, um eine harmonische und nachhaltige Entwicklung unseres Landes und seiner Gemeinden zu ermöglichen. Dafür werden wir die Dezentralisierung von Befugnissen, die schrittweise Implementierung regionaler und lokaler Behörden und die Kommunalisierung der Dienstleistungen im Allgemeinen vorantreiben. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, die Diversifizierung der Wirtschaft und die Bekämpfung von regionalen Asymmetrien in die Praxis umzusetzen.

Keine Regierungsführung wird ohne einen offenen Dialog mit den verschiedenen sozialen Kräften erfolgreich sein können. Aus diesem Grund werden wir auf eine Annäherung an Gewerkschaften und Berufsverbände, Nichtregierungsorganisationen und einigen Interessenverbänden als Partner der Exekutive setzen.

Alle diese starken Kräfte Angolas müssen gebündelt und aufgefordert werden, zur Konzeption und Durchführung der staatlichen Politik beizutragen, die zuvor von der Nationalversammlung und der Exekutive gebilligt werden.

Als Staatsoberhaupt werde ich mich dafür einsetzen, dass die heiligen Bande des Gesellschaftsvertrags zwischen Regierung und Bürgern durch die Schaffung öffentlicher Räume für Debatten und Meinungsaustausch kontinuierlich erneuert werden. Durch die Schaffung effizienter und schneller Maßnahmen sollen die Achtung der Rechte und die Gewährleistung der uneingeschränkten Beteiligung der Bürger an der Lösung von Problemen ihrer Gemeinschaften  garantiert werden.  

In den letzten fünfzehn Jahren hat Angola bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Qualität von Informationen gemacht. Es gibt mehr Zeitungen, mehr Radiosender und mehr Fernsehsender. Die Debatte ist pluralistischer und hat auch die Pressefreiheit verbessert. Aber wir sind uns bewusst, dass noch viel zu tun bleibt und dass wir weit davon entfernt sind, den Idealzustand in dieser Angelegenheit zu erreicht zu haben.

Während  dieses Mandats werden wir größere öffentliche Investitionen in den Mediensektor sicherstellen, damit die Angolaner Zugang zu zuverlässigen Informationen im gesamten Staatsgebiet bekommen. Ich appelliere daher an die Staatsbediensteten, eine größere Offenheit an den Tag zu legen: Sie müssen  lernen, mit Kritik und Meinungsverschiedenheiten umzugehen und die Ideendebatte mit dem Ziel zu fördern, die Interessen der Nation und der Bürger zu wahren.

Die Stärkung der patriotischen Gefühle und der nationalen Einheit als wesentliche Faktoren der Bestätigung unserer Kultur, unserer Identität und des Selbstverständnisses, Angolaner zu sein, nehmen ebenfalls eine herausragende Stellung auf unserer Agenda ein. Während unseres Mandats wird sich die angolanische Regierung dieser kulturellen Komponenten sowie der Stärkung der Kulturen aller stark machen, die zum angolanischen menschlichen Mosaik gehören. Wir stehen für die Einheit in der Vielfalt und für die Förderung der Vielfalt in der Einheit.

Die Einbindung von Angola in der Welt setzt die Stärkung von bilateralen und multilateralen Beziehungen mit allen Ländern dieser Welt, die Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit für die Entwicklung und einen Beitrag zur Beseitigung von Ursachen für Spannungen und Konflikte in unserer Region, in Afrika und in der Welt voraus.

Ich möchte hier unsere Solidarität mit anderen Völkern erwähnen, jedoch ohne die angolanischen Bürger in der Diaspora zu vergessen, die mehr Aufmerksamkeit verdienen und deren Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes berücksichtigt werden muss.

 Exzellenzen,

Meine Damen und Herren!

Angola ist ein Land mit einer überwiegend jungen Bevölkerung. Diese Tatsache stellt eine objektive Grundlage für die Definition und Umsetzung staatlicher Politik dar. Die menschliche Entwicklung und das Wohlergehen junger Menschen sind unerlässliche Voraussetzungen für den Aufbau eines wohlhabenden Landes und müssen deshalb gefördert werden.

Die Anzahl an Menschen im erwerbsfähigen Alter und der Wachstumstrend in den kommenden Jahren rücken die Jugend in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Auf die Jugend zu setzen bedeutet, auf unsere Zukunft, den Fortschritt Angolas und seine Einbindung in einer zunehmend wettbewerbsorientierten Welt zu setzen.

Dies erfordert ernsthafte Investitionen in die Erziehung junger Menschen und ihre technische und berufliche Ausbildung, welche an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und die Entwicklung des Landes angepasst sein müssen. Nur so werden wir in der Lage sein, unsere  verfügbaren Ressourcen in den Dienst der Nation zu stellen und eine allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen in Angola auf  fairer und gerechter Grundlage zu sichern.

Es lohnt sich auch, in Programme zu investieren, die eine verbesserte reproduktive Gesundheit fördern, die Mütter-, Säuglings- und Kindersterblichkeitsrate senken, Frühschwangerschaften bei Mädchen und sexuell übertragbare Infektionen (insbesondere HIV-AIDS-Infektionen) verhindern sowie den Einfluss von Gewohnheiten und Gebräuchen mit negativen sozialen Auswirkungen ausrotten können.

Angola braucht gesunde, gut vorbereitete junge Menschen mit starkem Unternehmergeist, welche mit ihrer Arbeit und Initiative Angola dabei helfen können, zu wachsen und ein Land zu werden, in dem es dank der günstigen Bedingungen lebenswert ist.

Frauen sind eine weitere wichtige Bevölkerungsschicht unserer Gesellschaft und verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Bedeutung von Frauen ist in unserem Land so groß, dass Familien und Gemeinschaften ihre Abwesenheit oder ihre zahlenmäßig geringe Vertretung in Entscheidungsgremien übel nehmen.

Frauen müssen die Möglichkeit haben, Männern gleichzustehen, sei es beim Zugang zur Bildung, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei parteipolitischen Aktionen oder bei der Ausübung öffentlicher Ämter. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden Investitionen in die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauen als ein wesentlicher Faktor für die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen in den Entwicklungsländern angesehen.

Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die im Rahmen des sozialen Friedens als zentral für die internationale Entwicklungspolitik im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung angesehen wird, wird es uns ermöglichen, neue Formate und neue Verpflichtungen im Kontext des südlichen Afrika und Afrikas im Allgemeinen sowie auf globaler Ebene zu erreichen.

Verehrte Gäste,

Meine Damen und Herren!

In wirtschaftlicher Hinsicht glauben wir, dass  eine geringere Intervention des Staates hinsichtlich seiner Aufsichts- und regulatorischen Rolle im Bereich der Wirtschaftstätigkeit private Initiativen fördert,  die letztlich der wirtschaftlichen Entwicklung dienen und dieser den ihr zustehenden Raum und die notwendigen Umsetzungsmöglichkeiten gewährt.

 Die Notwendigkeit der Transparenz bei der Ausübung der öffentlichen Dienste und der Arbeit der Staatsbediensteten sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption, die in einigen Institutionen auf verschiedenen Ebenen grassiert, stellen eine enorme und ernsthaft zu bekämpfende Front dar. Es ist unser aller Pflicht, an diesem Kampf teilzunehmen.

Korruption und Straflosigkeit wirken sich hinsichtlich jeglicher Regierungsprogramme negativ auf die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Akteure unmittelbar aus. Ich fordere daher unser Volk zur Zusammenarbeit auf, um dieses Übel zu beseitigen, welches die Grundlagen unserer Gesellschaft ernsthaft bedroht.

Die Bekämpfung der Armut hat oberste Priorität. Wir setzen daher auf die Schaffung von stabiler Beschäftigung und auf eine leistungsabhängige Verteilung der verfügbaren Ressourcen. Dabei garantieren wir die Annahme einer Politik der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung, die notwendigerweise den Schutz der Arbeitnehmer einschließt.

Darüber hinaus ist die Unterstützung gezielter Mikrokreditprogramme und Kreditprogramme für kleine und mittlere Unternehmen sowie Jugendkredite ein weiterer Schritt, der jetzt unternommen werden muss. In ländlichen Gebieten konzentrieren wir uns auf die landwirtschaftliche Produktion und die Viehzucht in kleinem und großem Maßstab und auf die Gewährleistung der Lieferung und den Absatz von Landprodukten in den Städten.

Der Abbau sozialer Ungleichheiten erfordert eine stärkere Unterstützung des sozialen Sektors, insbesondere bezüglich des Zugangs zu Bildung und Wissen, der Grundbetreuung für alle, der sozialen Sicherheit und Hilfe für die Schwächsten und Benachteiligten unserer Gesellschaft.

Zusätzlich zu den bereits erwähnten vorrangigen Aufgaben müssen wir den Sozialstaat mit einer Politik der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung und der Verringerung von Ungleichheiten fördern, indem wir auf eine Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf ländliche Gebiete und auf eine Zunahme der heimischen, landwirtschaftlichen und industriellen Produktion setzen.

In den nächsten fünf Jahren werden wir versuchen, die Inflationsrate in akzeptablen und kontrollierbaren Grenzen zu halten. Dies wird uns dazu zwingen, strenge Regeln der Wechselkurspolitik und der Finanzpolitik durchzusetzen. Wir werden uns darauf konzentrieren, die Systeme zur Kontrolle illegaler Handlungen zu stärken, die zur Diskreditierung unseres Finanz- und Bankensektors im In- und Ausland führen könnten.

Unser Ziel ist es, die Effizienz und Effektivität des Regierungsapparats zu erhöhen, indem wir uns auf Bürokratieabbau konzentrieren und staatliche Initiativen überwachen. Wir werden einen Prozess der Überprüfung des öffentlichen Investitionsprogramms einleiten und private Agenten unterstützen, die Projekte effektiver und ausreichend verwalten können.

Wir beabsichtigen auch, die Maßnahmen des Staates auf solche zu konzentrieren, die die Aufsicht, Betreuung und Förderung sektoraler Aktivitäten fördern und die administrativen Hindernisse beseitigen, die keinen Mehrwert für die Prozesse bringen.

Die Kreditvergabe an die Wirtschaft muss im Einklang mit den Bedürfnissen der Wirtschaftsakteure stehen und mit der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Diversifizierung und  drastischer Reduzierung der Importe sowie mit Exportwachstum einhergehen. Wir werden uns weiterhin auf die Elektrifizierung und Industrialisierung des Landes konzentrieren. Die Bedingung für die Produktion und Versorgung von Strom und Leitungswasser wird verbessert, was größere und tragfähigere Investitionen in die Schaffung von Industriestandorten im ganzen Land ermöglichen wird.

Zu diesem Zweck werden wir in zwei Richtungen handeln:  Bei der Kreditvergabe für die Industrie und bei ausländischen Investitionen in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Fischerei, Tourismus, Verkehr, Immobilien und andere für die Wirtschaft relevante Sektoren. Das soll mit der nötigen Transparenz und Schnelligkeit vonstattengehen, um dem gesamten Prozess Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Im Verkehrsbereich werden wir mehr und besser in die Mobilität der Bürger investieren. Wir planen, in die Schaffung, Erweiterung und Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes (Straße, Schiene und Wasserwege) zu investieren, um die Lebensqualität zu erhöhen. Auf der anderen Seite werden wir dem integrierten Logistikplan des Landes  besondere Aufmerksamkeit widmen, um die Beschränkungen zu reduzieren, die der Wirtschaft ernsthaften Schaden zufügen.

Es ist auch wichtig, den Schutz der Umwelt als wesentliche Voraussetzung für Wachstum und nachhaltige Entwicklung in Angola zu gewährleisten. Der Schutz der Umwelt, der Fauna, der Flora und der natürlichen Ressourcen ist einer der Aspekte, der es uns ermöglicht, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit zu garantieren und für zukünftige Generationen eine vielversprechende und glückliche Zukunft zu entwerfen, indem wir bewährte Verfahren in diesem Bereich nutzen, allen voran der Ökotourismus.

Angolanerinnen und Angolaner,

Meine Damen und Herren!

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung werden wir eine Reform umsetzen, welche die Effizienz von Dienstleistungen erhöhen wird. Leistung, Professionalität, Transparenz, Genauigkeit und Fleiß sowie die richtige Haltung bei der Arbeit im öffentlichen Dienst werden die Parameter sein, die für die Ernennung von zukünftigen Führungskräften auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene eine Rolle spielen sollen. Die Strukturen der Ausführungsorgane werden reduziert, um ihre Funktionalität ohne die Verschwendung von Mitteln zu gewährleisten, die ohnehin immer knapper werden.

Wir wollen, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung ihren Fokus auf die Vereinfachung von Verfahren und auf die Optimierung des Humankapitals legt, um die besten Leute durch eine Politik für sich zu gewinnen, die sich auf die Bereiche Ausbildung, Motivation, Vergütung und Karriere von Akteuren und Beamten konzentriert. Es soll nämlich ihre Pflicht sein, die Probleme und Bedürfnisse der Bürger, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, rasch zu lösen.

Das Thema Gerechtigkeit spielt eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Gefühls des Vertrauens in die staatlichen Institutionen. Den Bürgern muss glaubhaft gezeigt werden, dass niemand so reich oder so mächtig ist, dass er unbestraft bleibt und niemand so arm, dass er nicht geschützt werden kann.  

Die Justizreform, die vor kurzem begann, muss neue Impulse erhalten, so dass die verschiedenen Vorhaben, die aktuell überprüft werden, abgeschlossen und die administrativen und operativen Maßnahmen gebilligt werden, damit die hohe Zahl der anhängigen Fälle reduziert werden. Wir werden der Justiz die ihr gebührende Würde verleihen, deren Bedeutung für den Demokratisierungsprozess unbestritten bleibt.

Im Hinblick auf lokale Selbstverwaltungsbehörden ist anzumerken, dass sich Angola über ein sehr großes Gebiet erstreckt. Die Probleme von Einzelpersonen, Familien, Gemeinschaften und Unternehmen können nicht immer auf Entscheidungen in der Hauptstadt warten, wo sie manchmal angesichts der Besonderheiten der verschiedenen Regionen ohnehin nicht richtig beurteilt werden.

Daher wird während dieses Mandats die schrittweise Umsetzung von lokalen und regionalen Behörden vollzogen und so die lokale Autonomie und Kontrolle über die Implementierung der staatlichen Politik verstärkt und ausgebaut.

Es wird nötig sein, in die administrative und finanzielle Dezentralisierung zu investieren und so schrittweise die Befugnisse der Stadt- und Gemeindeverwaltungen auszubauen. Dadurch wird die gewünschte Übertragung von Befugnissen an vom Bürger gewählte Organe im Sinne einer Förderung der lokalen Entwicklung begonnen.

In diesem Zusammenhang dürfen wir die traditionellen Organe als Vertreter von ländlichen Gemeinden und Treuhänder unserer Geschichte, unserer Kultur und unserer Traditionen nicht vergessen.

 Angolanerinnen und Angolaner,

Meine Damen und Herren!

Wie wir bereits erwähnt haben, werden wir den sozialen Sektor mit Schwerpunkt auf Humanressourcen priorisieren. Dies ist der einzige Weg, wenn wir unser Land tatsächlich von den gegenwärtigen Problemen in Bezug auf verschiedene Indikatoren menschlicher und wirtschaftlicher Entwicklung befreien möchten.

Die Annahme bewährter Praktiken, sei es in der öffentlichen Verwaltung oder gesellschaftlich, erfordern moralische Werte, sozialen Zusammenhalt und Patriotismus von Familien, Schulen, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Abgesehen von der Notwendigkeit der Beseitigung von Hunger und der Bekämpfung von Armut durch ein entsprechend integriertes Programm, werden wir für die Stärkung und Unterstützung von benachteiligten Familien kämpfen und zwar im Hinblick auf Chancen für den sozialen Aufstieg vieler angolanischer Familien sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen.

Wir werden auch weiterhin in die Regierungsagenda den Schutz und die Wertschätzung von Kindern und Jugendlichen einbeziehen sowie die Gewährleistung der Gleichberechtigung der Geschlechter, die Wertschätzung und den Schutz älterer Menschen, ehemaliger Kämpfer und Veteranen der Heimat.

Im Bereich des Wohnungswesens werden wir die Umsetzung des Wohnungsbauprogramms fortsetzen und den Fokus auf den Bau von Wohnraum vor allem für junge Paare und junge Menschen legen.

Wir werden daran arbeiten, die volle Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern und Gesundheitszentren unter Beachtung ethischer Grundsätze und Werte zu gewährleisten, die die Berufsethik leiten sollten. Wir haben uns das Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren die aktuelle Säuglingssterblichkeit und Mortalität mit Hilfe öffentlicher und privater Gesundheitseinheiten sowie durch die Reaktivierung des Gesundheitserziehungsprogramms deutlich zu senken.

Wir werden den Gesundheitssektor dazu anregen, ein Bewertungssystem für Krankenhäuser, Gesundheitszentren und Kliniken einzuführen. Dies soll von einer unabhängigen Stelle geschaffen werden und die Übermittlung korrekter Informationen an den Bürger über die Qualität der Gesundheitsversorgung in jeder Gesundheitseinheit ermöglichen.

Dem Bereich der Bildung wollen wir eine besondere Aufmerksamkeit widmen und zwar im Rahmen eines Mitarbeiterschulungsprojekts für Angolaner. Damit sollen sie in die Lage versetzt werden, mit den anderen Fachleuten aus dem Bereich in den Wettbewerb zu treten. Die Exekutive wird Bildung weiterhin als ein Verfassungsrecht ansehen, das allen Angolanern und allen Angolanerinnen zustehen muss.

Dies wird von uns ein klares und anhaltendes Engagement erfordern und zwar bei der Gerechtigkeit im Bildungssystem, der Vorschulerziehung, der Qualität der Grundschulbildung, der Qualität des Subsystems der Lehrerausbildung, der Reform der Schulverwaltung und des Schulmanagementsystems, bei der Lehrplanreform unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten und bei der Wertschätzung der Lehrtätigkeit auf allen Ebenen unseres Bildungs- und Lehrsystems.

Die Exekutive wird daran arbeiten, die Analphabetenrate zu senken. Es wird entscheidend in die technische Berufsausbildung und Sonderpädagogik investiert werden.

Im Mittelpunkt unserer Bemühungen wird die Notwendigkeit stehen, eine Buch- und Leseförderungspolitik einzuführen, einschließlich der Befreiung von Zöllen und Steuern beim Import von Schulbüchern und Büchern für Bibliotheken.

Die Investition in der Qualität der Hochschulausbildung und der polytechnischen Berufsausbildung wird mit Blick auf die kommenden Jahre einen weiteren großen Einsatz der Regierung erfordern. Diese soll ein Modell für die Hochschulbildung schaffen, das mehr mit allgemeingültigen Praxen im Einklang steht.

Geehrte Gäste,

Meine Damen und Herren!

Während unseres Mandats wollen wir eine weite Verbreitung von Museen, Denkmälern und solcher Orte vorantreiben, die zum historischen, kulturellen, architektonischen und natürlichen Erbe Angolas gehören. Diese Orte sollen der Bevölkerung zu ihrer Nutzung zur Verfügung stehen und den Tourismus ankurbeln.

Ein wichtiger Schritt im Kreuzzug der Kulturdiplomatie war die jüngste Klassifizierung seitens der UNESCO, das historische Zentrum Mbanza Congos zum Weltkulturerbe zu erklären. Dies würdigt unser Land, unsere Geschichte und unser Volk sowie die universelle Geschichte der Menschen.

Das Königreich Kongo war eines der wichtigsten Königreiche Afrikas. Von dort brachen viele Afrikaner gezwungenermaßen auf in die ganze Welt. Sie verbreiteten so weltweit unsere Identität und Kultur in Form von Religion, Musik, Tanz und Bantu-Ritualen. Von großer Bedeutung ist auch die Akzeptanz der Welterbe-Bewerbungen des Cuanza-Korridors und der Felsmalereien von Tchitundo-Hulo und Cuito Cuanavale.

Durch seinen symbolischen Charakter in der Verteidigung und Erhaltung des Friedens und seine Bedeutung in der Geschichte unseres Landes, des südlichen Afrika und unseres Kontinents im Allgemeinen ist Cuito Cuanavale in unserer Erinnerung auch mit dem Befreiungskampf unseres Volkes verbunden. Dort wurde vor ein paar Tagen von Präsident José Eduardo dos Santos ein Denkmal zur Erinnerung an die dort stattgefundene historische und legendäre Schlacht eingeweiht.

Der Sport muss ebenfalls eine inspirierende und prägende Stellung einnehmen, um ein brüderliches Angola zu errichten, ein Angola der Inklusion, in dem  keine Barrieren der Vorurteile und der Intoleranz einen Platz haben. Wir erkennen auch an, dass unsere Sportler und unsere Sportlerinnen bisher in der Lage waren, die Nationalhymne und unsere Flagge über die Landesgrenzen hinaus zu ehren und das angolanische Volk zusammenzuschweißen.

Während dieses Mandats werden wir den Schulsport fördern, zu Schulmeisterschaften und Universitätsmeisterschaften zurückkehren und von den Verantwortlichen der Sportinfrastruktur mehr Verantwortung für deren Erhaltung und Verwaltung fordern.

Exzellenzen,

Meine Damen und Herren!

In meiner neuen Funktion als oberster Befehlshaber der angolanischen Streitkräfte möchte ich zunächst die Generale, Admirale und hohen Offiziere, die Kapitäne, jüngeren Offiziere, Sergeanten und Soldaten sowie die Offiziere und Agenten der Nationalen Polizei und der Geheimdienste begrüßen.

Wir werden auch weiterhin der Erhaltung der nationalen Einheit und des Zusammenhalts, der Erhaltung von Frieden und Stabilität sowie der Verringerung der städtischen Kriminalität und der Jugendkriminalität Priorität einräumen.

Wir werden uns auf die Modernisierung der angolanischen Streitkräfte konzentrieren und solide Schritte zur Schaffung einer Verteidigungsindustrie unternehmen.

Wir werden die operative Kompetenz der nationalen Polizei und der Geheimdienste verstärken, wobei Vorbeugungsmaßnahmen Vorrang haben und die Verbesserung  der Arbeit der Kriminalpolizei nicht vernachlässigt werden darf. Hier werden berufliche Trainingsmaßnahmen und Fortbildungen gewährleistet.

Sehr geehrte Gäste,

Meine Damen und Herren!

Die Republik Angola eroberte aus eigenem Verdienst einen prominenten Platz im Reigen der Nationen dieser Welt. In diesem Sinne müssen wir weiterhin für die Aufrechterhaltung der freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit allen Völkern der Welt arbeiten, und zwar basierend auf den Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und der Gegenseitigkeit in der Gewährung von Vorteilen. Dabei werden wir mit allen Ländern zusammenarbeiten, um Frieden, Gerechtigkeit und den Fortschritt der Menschheit zu sichern.

Im Hinblick auf die Beziehungen auf dem afrikanischen Kontinent wird den Nachbarländern auf der Grundlage von gutnachbarschaftlichen Beziehungen und Zusammenarbeit Vorrang eingeräumt. Angesichts ihrer Nähe sind diese wichtigen Beziehungen für die Bereiche der Verteidigung, Sicherheit und Entwicklung der südlichen Subregion entscheidend, ohne natürlich die SADC-Länder zu vernachlässigen, mit denen Angola geopolitische Affinitäten teilt.

Die Afrikanische Union ist ein sehr wichtiger Ort für Angola und aus diesem Grund sollte unser Land weiterhin einer der größten Beitragszahler bleiben.

Wir werden eine Politik der Annäherung an die Länder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) fahren, um den Informationsaustausch im Bereich der Sicherheit zu sichern und die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus umzusetzen. Angola muss daher seine Rolle als wichtiger Akteur bei der Aufrechterhaltung des Friedens in seiner Subregion beibehalten und in den Organisationen, zu denen es gehört, entschieden handeln.

Unsere Beziehungen zu den Afrikanischen Staaten portugiesischer Sprache (PALOP) werden in unseren Entscheidungen immer eine Rolle spielen. Das hängt mit der historischen Bedeutung und der  Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Verbindungen zusammen, die während der Eroberungszeit entstanden sind. Deren Pflege trägt zur Konsolidierung unserer Unabhängigkeit bei.

Wir werden daran arbeiten, eine stärkere Präsenz Angolas bei den Vereinten Nationen, bei der Afrikanischen Union und bei regionalen Organisationen zu gewährleisten. Das setzt größere Investitionen in die Ausbildung und berufliche Betreuung junger Angolaner voraus, die für künftige diplomatische Kampagnen Einsatz finden sollen.

Angola wird wichtigen Partnern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, der Föderativen Republik Brasilien, Indien, Japan, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich, Südkorea und anderen, nicht weniger wichtigen Partnern, Vorrang einräumen, solange sie unsere Souveränität respektieren.

Was die Wirtschaftsdiplomatie angeht, ist sie einer der wichtigsten Aspekte unserer Außenpolitik. Das ist der Fall sowohl auf rein wirtschaftlicher und kommerzieller Ebene der bilateralen, regionalen und multilateralen Beziehungen als auch hinsichtlich der Imageförderung Angolas im Ausland. Dies gilt auch hinsichtlich der Erwartungen an den Export von Waren und Dienstleistungen sowie in Bezug auf die Akquise ausländischer Direktinvestitionen.

Wir wollen daher erneut prüfen, welche Rolle  Angola in der aktuellen regionalen und internationalen Situation übernehmen soll. Dabei wollen wir den Kontakten mit interessierten Partnern Priorität einräumen und die Beteiligung der angolanischen diplomatischen Vertretungen bei der Akquise ausländischer Investitionen und bei der Förderung des Zugangs zu wissenschaftlichem, technischem und technologischem Know-how Vorrang geben. Dies hilft angolanischen  Unternehmern und Industriellen dabei, präsenter in Afrika zu sein und einen stärkeren Fokus auf den regionalen Handel und auf die einheimische Produktion für den Export zu lenken.

Angolanerinnen und Angolaner,

Meine Damen und Herren!

Man kann ohne Schwierigkeiten feststellen, dass wir uns mit großen Herausforderungen konfrontiert sehen. Diese müssen wir bewältigen, um das Schicksal unseres Landes erfolgreich zu lenken, die Helden unserer Geschichte zu ehren und eine bessere Zukunft für die jetzige und für zukünftige Generationen aufzubauen.

Unser Mandat wird durch die Stärkung der Wichtigkeit des Bürgers gekennzeichnet sein, so dass seine Wünsche und Erwartungen dauerhaft auf der Tagesordnung der Regierung stehen.

Wir werden die Verknüpfung und die institutionelle Zusammenarbeit zwischen den drei Regierungszweigen stärken, damit jeder von ihnen seine Rolle und sein unabhängiges Handeln erfüllen und so zur Stärkung unseres jungen demokratischen Systems beitragen kann.

Unser Motto wird lauten: "Erneuerung und Umwandlung in der Kontinuität - Verbessern, was richtig ist und korrigieren, was falsch ist."

Ich werde versuchen, die verschiedenen Schichten der Bevölkerung und die verschiedenen organisierten Gruppen der Zivilgesellschaft anzuhören, denn nur dann können wir das Handeln der Regierung erfolgreich durchführen. Wir bitten daher um die Unterstützung aller auf diesem schwierigen Weg.

Angolanerinnen und Angolaner,

Liebe Mitbürger!

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank für das Vertrauensvotum erneuern, das Sie als Wähler in meine Person und in meine Partei gelegt haben.

Ich möchte mich  für die politische Bildung bedanken, in deren Tradition ich stehe. Auch möchte ich mich bei meiner Frau und meinen Kindern für die Unterstützung bedanken, die ich von ihnen erhalten habe und hoffentlich weiterhin erhalten werde, so dass ich die mir vom angolanischen Volk anvertraute Mission zu einem guten Ergebnis führen kann.

Schließlich möchte ich mich öffentlich zu den Maßnahmen und Projekten bekennen, die ich hier vorgestellt habe. Und ich möchte jeder Angolanerin und jedem Angolaner versichern, dass ich alles unternehmen werde, um dem angolanischen Staat und dem angolanischen Volk demütig zu dienen.

Es lebe die Demokratie!

Es lebe Angola!

Vielen Dank!

Nachrichten

DAS ANGOLANISCHE PARLAMENT

Öffnen
 

DIE NATIONALBANK VON ANGOLA

Öffnen
 

NUTZLICHE LINKS

Öffnen
 

Kontakts

Zeitpläne

Öffnungszeiten der BOTSCHAFT

Montag bis Freitag
09h00 - 13h00 / 14h30 - 16h30

KONSULARISCHE DIENSTE
Antragsannahme

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag
9h30 – 12h30

Abgabe von Dokumenten

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag
14h00 – 15h30