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26Aug

Dreigliedriges Flüchtlingsabkommen

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Auf Einladung der Regierung der Republik Angola fand vom 22. Bis 23. August in Luanda das erste dreigliedrige Treffen zwischen Vertretern der Regierung der Republik Angola, der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) mit den Ziel, den Prozess der freiwilligen, erleichterten oder organisierten Rückführung kongolesischer Flüchtlinge in die Provinz Lunda Norte zu organisieren.

Die Eröffnungs- und Abschlusssitzungen wurden von den Delegationsleitern geleitet, und zwar:

Seine Exzellenz Botschafterin Téte António, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten im Namen des Verteidigungsministers Salviano de Jesus Sequeira Kianda, als Koordinator der Interministeriellen Kommission für die Überwachung der Lage der Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo.

Prof. Dr. Berthe Zynga Ilunga, Ständiges Sekretariat der Nationalen Flüchtlingskommission, Ministerium für Inneres und Sicherheit der Demokratischen Republik Kongo;

 

Frau Ann Find, Regionalvertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo.

An dem Treffen nahmen auch hochrangige Beamte der Regierung der Republik Angola, der Demokratischen Republik Kongo und Vertreter der Technischen Kommission der Regierung Angolas für Flüchtlinge sowie Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen teil.

Nach einer Analyse der aktuellen Situation der Flüchtlinge aus dem Aufnahmezentrum von Lóvua haben die Vertragsparteien Folgendes beschlossen und empfohlen:

  1. Von den 23.684 kongolesischen Flüchtlingen, die gemeinsam von der Regierung Angolas und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen registriert wurden, äußerten 16.177 den Wunsch, in die Demokratische Republik Kongo zurückzukehren.
  1. Es wurde festgestellt, dass von den 8.500 Flüchtlingen, die das Aufnahmezentrum von Lóvua verließen, mit der Absicht spontan zurückzukehren, sind 1.406 Flüchtlingen im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo, am 22 August 2019 angekommen, dies wurde von Einwanderungsbehörde der Demokratischen Republik bestätigt.
  1. Erleichterung der spontanen freiwilligen Rückführung durch die Regierung der Republik Angola durch Bereitstellung von 10 Lastkraftwagen mit einer Kapazität für jeweils 200 Personen.
  1. Harmonisierung der spontanen Rückführung durch die drei Parteien zur besseren Synchronisierung des Vorgangs.
  1. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen sollte seine Datenbank für biometrische Flüchtlinge für das Registrierungsverfahren zur Überwachung der zurückgelassenen und der im Aufnahmezentrum verbleibenden Personen freigeben. Zu diesem Zweck wurde vereinbart, zwischen dem UNHCR und dem Innenministerium der Republik Angola eine Absichtserklärung zu diesem Thema zu unterzeichnen.
  1. Die Regierung der Republik Angola stellt in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Ausweispapiere aus, um die Flüchtlingskontrolle zu gewährleisten.
  1. Die Parteien haben drei Grenzkontrollpunkte für die Einreise und Einreise in die Demokratische Republik Kongo festgelegt, nämlich Zentralkassai, Nordkassai, Tchikolondo / Kalamba Mbuji, da sie mehr Sicherheit und einen leichteren Zugang zum Boden bieten.
  1. Die Parteien einigten sich auf die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung von Flüchtlingen, die spontan ausreisen wollten, und von Flüchtlingen, die sich noch im Aufnahmezentrum aufhalten, wobei Schwangeren, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen, die besondere Hilfe benötigen, Vorrang eingeräumt wurde.
  1. Die Vertragsparteien beschlossen, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der wichtige, ordnungsgemäß geplante und budgetierte Maßnahmen für die bevorstehenden organisierten freiwilligen Rückführungen Angolas in die Demokratische Republik Kongo enthält.
  1. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo verpflichtete sich, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR einen Aktionsplan für die Aufnahme und die soziale Wiedereingliederung von Flüchtlingen auszuarbeiten.
  1. Das Treffen kam zu dem Schluss, dass die organisierte freiwillige Rückführung am 16. September dieses Jahres beginnen wird, und die kongolesische Partei sollte diese Frist nutzen, um interne Bedingungen für die Aufnahme und die soziale Wiedereingliederung zu schaffen.
  1. Die kongolesische Delegation erklärte sich bereit, das nächste Treffen abzuhalten, dessen Termin auf diplomatischem Wege vereinbart wird.
  1. Am Ende der Arbeiten genehmigten und unterzeichneten die Vertragsparteien ein dreigliedriges Abkommen über die freiwillige Rückführung von Flüchtlingen in die Provinz Lunda Norte.
  1. Die Delegation der Demokratischen Republik Kongo und die Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen dankten der Regierung der Republik Angola für die hervorragenden Bedingungen, die zum Erfolg der Arbeit beigetragen haben.

Verfasst in Luanda am 23. August 2019.

 

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