ANGOLANER IN D.R.KONGO BEGRÜßEN ABSTIMMUNG IN DER DIASPORA

Jun 21, 2021

Die angolanische Gemeinschaft in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) begrüßte die Initiative der Exekutive, die Durchführung der Abstimmung in der Diaspora im Rahmen des Gesetzesprojekts zur Revision der Verfassung vorzuschlagen, das am Dienstag zur Schlussabstimmung geht.

Seit den ersten Wahlen in Angola im Jahr 1992 hat die Abstimmung der angolanischen Bürger in der Diaspora nie stattgefunden, obwohl dies im früheren Verfassungsrecht vorgesehen war.

Dies ist eines der Hauptanliegen der Exekutive für die erste (ordentliche) Revision des Verfassungstextes, die unter anderem die Klärung des Verhältnisses zwischen dem Präsidenten der Republik als Oberhaupt der Exekutivmacht und dem Parlament beinhaltet.

Insbesondere der am Freitag verabschiedete Gesetzentwurf im Fachgebiet, ändert 32 Artikeln der Verfassung von 2010, mit Schwerpunkt auf dem 37 (Eigentumsrechte, Beschlagnahme und Enteignung), 100 Nationalbank von Angola (BNA), 104 Allgemeinen Staatshaushalt (OGE), 107 (Wahlverwaltung), 110 (Wählbarkeit), 119 (Kompetenz als Staatsoberhaupt) und 120 (Kompetenz als Oberhaupt der Exekutivmacht).

Es führt auch Änderungen der Artikel 132 (Ersetzung des Präsidenten der Republik), 143 (Wahlsystem), 144 (Wahlkreise), 145 (Nichtwählbarkeit), 162 (Aufsichtskontrollbefugnisse), 176 (Justizsystem), 213 (Autonome Körperschaften der lokalen Macht), 214 (Grundsätze der lokalen Autonomie) und 242 (Gradualismus).

Es hebt zwei Nummern von zwei Artikeln, einen Absatz von einem Artikel und zwei vollständige Artikel der geltenden Verfassung auf, nämlich über die Ersetzung des Präsidenten der Republik, des Rates der Republik, des Ombudsmanns, des Geltungsbereichs der lokalen Autonomie und des Gradualismus.

Der Text der Verfassungsrevision dehnt die Universalität der Stimmabgabe auf alle angolanischen Bürger aus, einschließlich der im Ausland lebenden, ausgenommen jedoch die Schaffung von Wahlkreisen in der Diaspora, eine Position, die von der Opposition in den Fachdebatten verteidigt wird.

Im Hinblick auf diese Veränderungen gratulierte die angolanische Gemeinschaft in der Demokratischen Republik Kongo dem Präsidenten der Republik, João Lourenço, dafür, dass er „über die Landsleute in der Diaspora nachgedacht hat“ und ihnen durch die rechtzeitige Überarbeitung des Magna-Gesetzes die Möglichkeit gibt, ihre bürgerlichen Pflicht nachzukommen.

In einer Angop-Umfrage, die unter Angolanern mit Wohnsitz in 17 Gemeinden der 24 der Stadt Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, durchgeführt wurde, waren sich die Bürger einig in Bezug auf die Bedeutung dieses Schritts und betonten, dass "dieses Mal hat das Land an sie gedacht". Angolaner in der Demokratischen Republik Kongo halten die Diaspora-Abstimmung für relevant, da sie ihrer Ansicht nach Gerechtigkeit verleiht und allen Angolanern die Ausübung des Wahlrechts ermöglicht.

Sie betrachten dies als eine Möglichkeit für Angolaner in der Diaspora, ihren Patriotismus zu demonstrieren, ähnlich wie es mit im Land lebenden Landsleuten passiert. Die Befragten fordern jedoch, dass die angolanischen Behörden die notwendigen logistischen Mittel zur Ausübung des Wahlrechts sicherstellen. Sie sind gespannt, wie die Anmeldung erfolgt und die Konsularkarte bzw. der Personalausweis erhalten wird.